🇪🇺 EU Chatkontrolle 2.0: Parlamentarische Zustimmung? Nicht existent
Quelle: Piratenpartei Deutschland, 23. September 2025
🧠 Kontext
Der EU-Ratsvorsitz behauptet, das Parlament fordere die verpflichtende Chatkontrolle (CSAR-Verordnung). Laut Ex-MdEP Patrick Breyer ist diese Aussage nachweislich falsch. Es existiert keine Entscheidung, kein Gesetzentwurf und keine parlamentarische Beratung zur Verlängerung der bisherigen Regelung. Die Behauptung dient als Druckmittel, um eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur durchzusetzen.
📊 Technische Details & politische Brüche
- LIBE-Ausschuss: Schlug lediglich eine einjährige Verlängerung der freiwilligen Regelung vor
- Fehlerquote der Technologie: 50–75 % – massenhafte Falschverdächtigungen
- Staatliche Ausnahmen: Sicherheitsbehörden und Ministerien sollen von der Kontrolle ausgenommen werden
- Medienpraxis: Presseaussendungen werden oft ungeprüft übernommen
- Politische Strategie: Dänischer Ratsvorsitz erzeugt künstlichen Entscheidungsdruck
- Deutsche Regierung: Gespalten – Justizministerium (Ablehnung), Innenministerium (Kompromissdruck)
🔥 Grundrechtsrisiko
Die geplante Chatkontrolle 2.0 zerstört das digitale Briefgeheimnis. Private Nachrichten würden flächendeckend und verdachtslos gescannt – als würde die Post jeden Brief öffnen und durchschnüffeln.
→ Kommunikation unterliegt keiner Vertraulichkeit mehr – auch geschützte Räume für Missbrauchsopfer sind betroffen
→ Fehlerhafte Algorithmen führen zu hunderttausenden Falschverdächtigungen jährlich
→ Sicherheitsapparat nimmt sich selbst aus – ein doppelter Standard, der Vertrauen untergräbt
→ Einvernehmliches Verhalten (z. B. Sexting unter Jugendlichen) wird kriminalisiert
→ Ermittlungsbehörden werden durch Fehlalarme überlastet
🛡️ Konsequenz
→ Betroffene verlieren den Schutz vertraulicher Kommunikation
→ Missbrauchsopfer riskieren den Verlust sicherer Austauschräume
→ Jugendliche geraten in strafrechtliche Verfahren trotz einvernehmlicher Kommunikation
→ Ermittlungsbehörden werden ineffizient – Ressourcenbindung durch algorithmisch erzeugte Fehlmeldungen
→ Vertrauen in staatliche Kommunikation wird untergraben – Ausnahmen für Ministerien offenbaren systemische Heuchelei